Windräder in Wäschenbeuren?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

politische Entscheidungen sind oft das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Die „richtige“ Antwort zu finden, fällt nicht immer leicht.

Derzeit wird in Wäschenbeuren heiß über die mögliche Ausweisung eines Vorranggebietes (VRG) für Windkraftanlagen an der westlichen Gemarkungsgrenze diskutiert. Dabei stoßen viele Interessen und Meinungen aufeinander. Oftmals sorgt die Energiepolitik im Bund für Kritik. Mit grundsätzlichen Fragen der Energiepolitik beschäftigt sich der Gemeinderat allerdings nicht. Der Gemeinderat muss mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die ihm der Gesetzgeber vorgibt. Das heißt, dass wir uns aktuell konkret und ausschließlich mit dem Wäschenbeuren betreffenden Vorranggebiet „GP-02“ auseinandersetzen. Wir führen also eine Einzelfallbetrachtung durch.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang des Jahres 2023 hat die CDU-Fraktion öffentlich folgendes kundgetan: „Die Gemarkung Wäschenbeuren halten wir beim Thema Windkraft für ungeeignet.“ Diese Aussage gilt weiterhin und somit auch für das VRG GP-02!
Viele Punkte, die gegen die Ausweisung von GP-02 sprechen, liegen auf der Hand: Lärmimmissionen, Schlagschatten, mangelnde Windhöffigkeit, potentieller Wertverlust, Einschränkungen bei der baulichen Entwicklung der Gemeinde in Richtung Westen sowie Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion unserer Landschaft und Sichtbeziehung zum Hohenstaufen. Dieser könnte gar in Zukunft von möglichen Windkraftanlagen überragt werden. Der Hohenstaufen als Kulturdenkmal verdient allerdings besonderen Schutz.

Des Weiteren hat die CDU-Fraktion einige Kritikpunkte an den Kriterien, die die Region bei der Auswahl der Vorranggebiete angewandt hat:
Die Flurbilanz, also die Qualität der landwirtschaftlichen Flächen, wurde als Kriterium nicht herangezogen. Im VRG GP-02 befinden sich hervorragende Ackerböden. Laut Flurbilanz 2022 liegt dort Vorbehaltsflur I vor. Dies ist die zweithöchste Kategorie. Wir möchten diese Ackerböden gerne erhalten. Wenn wir von Versorgungsicherheit sprechen geht es nicht nur um Energie, sondern auch um Ernährung.

Ebenfalls kritisieren wir, dass andere Bemühungen zum Gelingen der Energiewende im Auswahlverfahren nicht gewürdigt werden. Die Gemeinde Wäschenbeuren hat in der Vergangenheit viel für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen getan, tut dies immer noch und wird es auch in Zukunft tun. Leider gereicht uns dieser Umstand nach den aktuellen Planungen beim Thema Windkraft nicht zum Vorteil.

Wichtige Punkte wie Naturschutz (windkraftsensible Vogelarten), Wirtschaftlichkeit oder Wegeausbau für den Errichtungs- und Erschließungsverkehr sind Teil der eventuell später folgenden Genehmigungsverfahren. Sie stehen daher aktuell noch nicht im Fokus. Allerdings ist auch hier mit erheblichen Problemen zu rechnen.

Unterm Strich bleibt für die Haltung der CDU-Fraktion ein Faktor ganz zentral: Bei Entscheidungen mit gesellschaftlicher Tragweite benötigen wir den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung. Einen Rückhalt für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Wäschenbeuren haben wir in den vielen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nicht vernommen. Daher ist die Meinung der CDU-Fraktion zum VRG GP-02 klar:
Nach unserer Abwägung eignen sich die Flächen von GP-02 nicht für Windkraftanlagen.
Am Ende des Tages wird die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete entscheiden.

Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind von der Region Stuttgart aufgerufen, ihre Meinung zu den möglichen Vorranggebieten abzugeben. Die CDU-Fraktion bittet Sie, dies auch zu tun. Die Beteiligungsplattform finden Sie auf der Website der Region Stuttgart.
Die Gemeinden wurden ebenfalls aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Die CDU-Fraktion wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass sich die Gemeinde Wäschenbeuren in ihrer offiziellen Stellungnahme gegen GP-02 ausspricht.

Abseits der Kommunalpolitik wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ganz persönlich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für den Jahreswechsel und das neue Jahr 2024 viel Glück und vor allem Gesundheit!

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Constanze Bader, Christoph Hieber, Tobias Klopfer & Claudia Merkt-Heer