Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2023

In diesem Jahr wird die Haushaltsrede ausnahmsweise nicht in der Sitzung des Gemeinderates mündlich vorgetragen, sondern schriftlich eingebracht. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Christoph Hieber, hat die Rede heute im Rathaus abgegeben.

Nachfolgend der komplette Text zum Nachlesen:

Sehr geehrter Bürgermeister Vesenmaier,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

„Verschwende niemals die Chancen einer Krise.“
Dieses Zitat schreiben Historiker dem ehemaligen Premierminister von Großbritannien Winston Churchill zu. Mit Blick auf die gegenwärtige „Multikrise“ – erst Corona, dann Krieg, Inflation, steigende Energiekosten und die Erderwärmung – geben uns diese Worte neuen Mut und Zuversicht. Ohne den Druck von Krisen ist die Bereitschaft zu Veränderungen zu gering. Jetzt haben wir eine Krise, wie wir sie uns kaum vorstellen konnten. Das müssen wir nutzen, um voranzukommen. Verbindendes Element aller Krisen und Chancen ist das Thema Finanzen, womit wir bei den Haushaltsplanberatungen wären. Diese stellen uns in diesem Jahr zusätzlich vor eine Besonderheit: Unser langjähriger Kämmerer Steven Hagenlocher verlässt die Gemeinde auf Ende Januar 2023. Neben all diesen Herausforderungen steuert Wäschenbeuren auf das Ende einer Ära zu: Bürgermeister Vesenmaier legt am 31. März 2024 sein Amt nieder. 2023 wird das letzte volle Haushaltsjahr werden, dass Bürgermeister Vesenmaier verantwortet.
Die Gemeinde Wäschenbeuren ging wirtschaftlich ohne Vorerkrankungen in diese Krisenzeit. Wer gesund ist, kann Krisen besser abfedern. Mit der soliden Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre bildete die Gemeinde eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der Krisensituation. Die Finanzpolitik der nächsten Jahre wird sich jedoch ändern. Wir werden noch stärker Notwendiges von Wünschenswertem unterscheiden müssen. Dabei dürfen die offensichtlichen Bedarfe nicht zu kurz kommen. Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards ist allerdings vorbei. Für die CDU-Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Die Fortsetzung unseres erfolgreichen Kurses ist ein lohnendes Investment in die Zukunft unserer Gemeinde. Nachhaltigkeit gilt nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch bei den Kommunalfinanzen. Es bleibt unser Ziel, dass der kommunale Haushalt keine Schulden aufnimmt, um nachfolgende Generationen nicht noch stärker zu belasten. Wir sind sehr froh, dass unser Haushalt im Jahr 2023 und voraussichtlich in den folgenden Jahren ohne Kreditaufnahmen auskommt.

Erneut legt die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf mit ausgeglichenem Ergebnishaushalt vor. Sie rechnet sogar mit einem Überschuss von circa 466.000 Euro. Anders als in anderen Kommunen liegt in Wäschenbeuren kein strukturelles Defizit vor.
Eine gute Nachricht gibt es seitens der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit in allen Lebenslagen mit Preiserhöhungen kämpfen: Steuererhöhungen sind 2023 kein Thema.
Aktuell steht die Grundsteuerreform im Blickpunkt. Die Festlegung der neuen Hebesätze wird eine zentrale Aufgabe des Gemeinderats im Jahr 2024 werden. Die CDU-Fraktion wird dafür eintreten, dass die Gemeinde die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzt. Trotzdem ist bereits heute klar: Die Reform produziert Gewinner und Verlierer. Die Kommunen dürfen die Verlierer nicht zusätzlich schröpfen. Eine „Melk-Mentalität“ gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern lehnt die CDU ab. Einen Effekt darf das neue Modell keinesfalls haben: Dass Wohnen noch teurer wird und unsere Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum damit konterkariert werden.
Bei Gebühren und Abgaben liegt Wäschenbeuren weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt im Landkreis. Jedoch musste die Gemeinde vor allem in energieintensiven Bereichen Erhöhungen vornehmen. Wir versuchen, diese mit klugen Investitionen im Zaum zu halten. Bei den Abwassergebühren ist dies beispielsweise mit dem Blockheizkraftwerk und der Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände unserer Kläranlage geglückt.
Bei den Erträgen des Ergebnishaushalts sticht vor allem die Gewerbesteuer hervor. Erneut wurde der Planansatz nach oben korrigiert und kratzt mit 850.000 Euro fast an der Millionenmarke. Unser solides Handwerk sowie unsere innovativen Unternehmen leisten hervorragende Arbeit. Ferner sorgen sie neben ihren Steuerzahlungen für Arbeitsplätze im Ort. Sie tragen dadurch erheblich zum Erhalt unserer Infrastruktur bei. Dafür gebührt den Unternehmen unser Dank und unsere Anerkennung.
Die Personalaufwendungen werden auf 2,3 Millionen Euro steigen. Der steigende Trend setzt sich fort. Wir behalten diese Entwicklung im Auge. Dennoch begrüßen wir die derzeit neu eingeplanten Stellen.
Für die Gemeinde Wäschenbeuren wird es immer schwieriger, gutes Personal an Land zu ziehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinde weiterhin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird.
Besonders freuen wir uns, dass Initiativen, die ihren Ursprung in der Bürgerschaft haben, in Wäschenbeuren erfolgreich sind. Ein Beispiel dafür ist die Stelle im Quartiersmanagement, die in Kürze besetzt wird. Die CDU-Fraktion ist sicher: Der Quartiersentwicklungsprozess wird in der Gemeinde viel bewegen.
Die Neueröffnung eines Jugendtreffs sowie die Wiederaufnahme der "Offenen Kinder- und Jugendarbeit" ist ein Anliegen der jungen Menschen in Wäschenbeuren. Diese Themen werden nur dann erfolgreich umgesetzt, wenn die Gemeinde die nötigen Ressourcen in die Hand nimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e.V. empfiehlt für die Jugendsozialarbeit einen Stellenumfang von 50 % für Kommunen unserer Größe. Daran muss sich die Gemeinde orientieren, um die nötigen Qualitätsstandards zu erreichen. Denn: Gute Jugendsozialarbeit wirkt präventiv und beteiligend. Mit dem garantierten Zuschuss des Landkreises bleiben die Kosten für die Gemeinde überschaubar. Die im Haushalt veranschlagten Mittel sollten ausreichen.
Beim Thema Jugendbeteiligung wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und verstetigen. Eine Aufnahme des Jugendforums in den Veranstaltungskalender mit einem verlässlichen, wiederkehrenden, für alle planbaren Termin wäre aus unserer Sicht sinnvoll. Genauso wie die stetige offene Kommunikation im Mitteilungsblatt über Zwischenstände der Ergebnisse der Jugendforen. Um die Jugendbeteiligung als Querschnittsthema weiter zu implementieren, liegt eine Vernetzung des Themas mit dem Quartiersmanagement, dem Kulturring, der Stauferschule sowie der Jugendsozialarbeit nahe.
Die Unterhaltungsaufwendungen sehen größere Posten für Tageseinrichtungen für Kinder vor. Das begrüßen wir. Der Platzbedarf für Kinderbetreuungsplätze in Wäschenbeuren ist weiterhin hoch. Der Druck auf Eltern einen Betreuungsplatz für Ihre Kinder zu finden, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, ist enorm. Der Zubau von Kapazitäten ist hierbei mit langwierigen Prozessen verbunden. Die Gemeinde Wäschenbeuren ist in der glücklichen Lage, im ehemaligen Regenbogenkindergarten noch Räumlichkeiten in der Hinterhand zu haben. Angebote der Kindertagespflege erscheinen hier im Bereich der U3-Betreuung als geeignet. Denkbar und sinnvoll ist aus unserer Sicht die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein. Wir benötigen einen Plan, um schnell und qualitativ hochwertig auf steigende Nachfrage reagieren zu können.
Wir stellen fest, dass der Planansatz für die Bereitstellung und den Betrieb von Gemeindestraßen von Jahr zu Jahr sinkt. Inzwischen sind es 90.000 Euro. Wir fragen uns, ob der Planansatz ausreichend ist, wenn wir beispielsweise an die Straße bei den Vereinsheimen und darüber hinaus am Geißrain denken?

E-Mobilität und die Mobilitätswende bleiben wichtige Themen. Zur Förderung von Carsharing-Modellen sind Gelder eingeplant. Unser subjektiver Eindruck ist, dass die Angebote gut genutzt werden. Es ist unsere Pflicht, die Maßnahmen zum Gelingen der Mobilitätswende auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb zur Mitte des Jahres 2023 eine Auswertung der Nutzungszahlen.
In diesem Zusammenhang wünschen wir uns den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Stark frequentierte Plätze wie an der Bürenhalle, am Friedhof oder an der TSV-Halle hatten wir in den vergangenen Jahren ins Spiel gebracht. Ebenfalls sollte es in den kommunalen Tiefgaragen obligatorisch werden, dass Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Wir denken dabei vor allem an das Stollenmaier-Areal. Wir bitten darum, die bestehenden Tiefgaragen dahingehend zu untersuchen. Bei der Erschließung von Heubeund-West muss das Gebiet für eine hohe Zahl an ladenden Fahrzeugen fit gemacht werden.
Für die Förderung des ÖPNV sieht der Haushaltsplanentwurf 8.400 Euro vor. Wir nehmen an, dass sich diese Förderung auf das „Stadtticket“ bezieht. Wir betrachten das Stadtticket als Gewinn für Wäschenbeuren. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass diese Form des Tickets in die Verlängerung geht.

Für Investitionen sind im Haushaltsplanentwurf 2023 etwa 3,2 Millionen Euro vorgesehen.
Drei große Projekte prägen die Investitionen der Gemeinde aktuell: Die Entwicklung des Neubaugebietes Heubeund-West, die Neubebauung des Stollenmaier-Areals in der Heubeundstraße 19 und der Neubau des Verbrauchermarktes im Talweg. Alle drei Projekte liegen teilweise meilenweit hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Unterm Strich bleibt: Es geht zu langsam! Die CDU-Fraktion fordert für das Jahr 2023 vollen Fokus auf diese im Rückstand befindlichen Großvorhaben!
Der größte Investitionsbedarf im Jahr 2023 ist für die 13 gemeindeeigenen Wohnungen in der Heubeundstraße 19 bestimmt. Hier war der Gemeinderat im Herbst gezwungen, Ausschreibungen aufgrund teurer Angebote aufzuheben. Wir hoffen, dass die Preise inzwischen auf einem erträglicheren Niveau angekommen sind. Nach der Submission Anfang 2023 sind wir schlauer. Die CDU-Fraktion begleitet das Projekt des kommunalen Wohnungsbaus weiterhin konstruktiv.

Investitionen fallen ebenfalls bei der Erschließung des Neubaugebietes Heubeund-West an. Aufgrund des stockenden Fortschrittes bei diesem Projekt wurde der Planansatz für die Erschließung auf das Jahr 2024 verschoben. Die Planungen hingegen müssen in 2023 vorwärts gehen. Das vergleichsweise kleine Neubaugebiet beschäftigt Wäschenbeuren nun schon über Jahre hinweg. Die aktuelle Planung entwickelten Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam mit der Bürgerschaft mit Hilfe eines beispielhaften und in Wäschenbeuren nie zuvor dagewesenen Beteiligungsprozesses. Jener Prozess nahm viel Zeit in Anspruch, war aber nach den kontroversen Diskussionen rund um den Bürgerentscheid alternativlos. Für diesen langwierigen Prozess wurden wir inzwischen mit neuen Auflagen „belohnt“. Die neuen Vorschriften befeuern die Kontroverse zwischen Wohnraumbedarf und Flächenverbrauch. Diese Fragestellung darf uns nicht lähmen. Die bestehenden und mutmaßlich zunehmenden Zielkonflikte dürfen nicht dazu führen, dass die kommunale Aufgabenerledigung erschwert oder gar unmöglich wird. Das darf nicht passieren, denn daraus erfolgt Stillstand. Bürgermeister Vesenmaier, wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Kuh vom Eis! Setzen Sie die mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Gemeinderats und der Bürgerschaft um! Wir benötigen die Wohneinheiten mehr denn je! Ob über das beschleunigte Bebauungsplanverfahren § 13b BauGB oder den klassischen Gang – wir sollten uns nicht im Verfahren verlieren. Am Ende steht das große Ziel: Wohnraum schaffen!
In der Göppinger Straße hat die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Neubau des Verbrauchermarktes in der Talstraße einen Abwasserkanal verlegen lassen. Diese Investition war es uns wert, um die Nahversorgung im Ort langfristig sicherzustellen. Hier sorgen immer wieder neue Entwicklungen für Verzögerungen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir möchten endlich Ergebnisse sehen. Dafür nehmen wir in Kauf, dass es während der Bauphase einige Monate keinen Verbrauchermarkt im Ort gibt. Die Verwaltung wird gute Lösungen finden, um diese Zeit zu überbrücken.

Wie üblich sind im Haushalt für den Grunderwerb 200.000 Euro eingeplant. Die CDU-Fraktion beantragt, diesen Planansatz auf 400.000 Euro zu verdoppeln. Für die Gemeinde stehen in den nächsten Jahren viele Aufgaben an, die einen gewissen Platzbedarf haben. Dafür benötigen wir Flächen, die die Kommune nicht im ausreichenden Maße besitzt. Um flexibel reagieren können, müssen wir ausreichend Gelder bereithalten.
Bedarf besteht beispielsweise für das von der Feuerwehr beantragte neue Feuerwehrgerätehaus.
Für die zwischenzeitlich auf Eis gelegte Flüchtlingsunterkunft sucht die Gemeinde weiterhin einen sozialverträglichen Standort. Dieses Thema begleitet uns weiter, ob wir wollen oder nicht. Die Fluchtursachen in der Welt werden nicht weniger.
Immer wieder werden Ausgleichsflächen benötigt, hier sollten wir vorsorgen.
Das Ziel innerörtliche Nachverdichtung steht beständig auf unserer Agenda, auch wenn seitens der Gemeinde und durch private Investitionen auf diesem Gebiet bereits viel passiert ist.
Falls für diese Aufgaben geeignete Grundstücke auf den Markt kommen, muss die Gemeinde vorbereitet sein.
Sehr erfreut sind wir über den Planansatz für die Erstellung von neuen PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden. Schon 2021 hatte die CDU-Fraktion beantragt, alle Dächer der kommunalen Liegenschaften zur Eignung der Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen. Damals lautete die Antwort der Verwaltung lapidar: „Die Gemeinde hat im Bereich PV-Anlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit den geschaffenen Anlagen einen großen Beitrag geleistet.“ Das mag zwar stimmen, das volle Potential war und ist aber noch nicht ausgeschöpft. Womit wir beim eingangs erwähnten Winston Churchill wären. Der Druck die Energiewende schneller umzusetzen, hat dazu geführt, die Thematik verstärkt anzugehen.
In dieser Sache seien die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg erwähnt. Danach sollen in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wäschenbeuren wird seinen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Die Gemarkung Wäschenbeuren halten wir beim Thema Windkraft für ungeeignet. Bleiben noch Photovoltaikanlagen. Die CDU-Fraktion handelt im Umgang mit dieser Thematik nach drei Grundsätzen:
1. Photovoltaikanlagen gehören zu allererst auf Dächer.
2. Einer landwirtschaftlichen Doppelnutzung mittels Agri-Photovoltaik-Anlagen stehen wir offen gegenüber.
3. Beste Ackerböden sind für Freiflächen-Photovoltaikanlagen tabu. Sie müssen der Lebensmittelproduktion vorbehalten bleiben!

Wir begrüßen, dass es unser Antrag zur Umgestaltung des Friedhofs aus dem letzten Jahr in die Planungen für 2023 geschafft hat. Kleiner, pflegeleichter und naturnäher sollen Gräber heute sein. Der Friedhof als heilsamer Ort der Trauer für die Lebenden! Gärtnerbetreute Urnengemeinschaftsgrabanlagen mit individuellen Grabsteinen könnten Teil des neuen Konzeptes sein. Darüber hinaus würden wir uns über die Anlage eines anonymen Grabfeldes mit einem Gedenkstein für die sogenannten Sternenkinder freuen.
Seit drei Jahren sieht der Haushalt der Gemeinde Gelder zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Wäschenbeuren vor. Nun haben die Umbauarbeiten endlich begonnen. Die neuen Hochboards sorgen für die Inklusion aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Mit leichten Bauchschmerzen blicken wir allerdings auf den Umbau am Marktplatz, wo hoffentlich kein Nadelöhr entsteht. Die vielfach vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzte Einfahrt aus der Hockengasse in die B297 könnte eng werden. Zumal wir dort aufgrund der Neubauten in der Heubeund ein höheres Verkehrsaufkommen erwarten. Wir bitten die Verwaltung ein Auge auf die Bauarbeiten zu haben und entsprechend zu reagieren. In Verbindung mit der bestehenden Ampelanlage hoffen wir auf eine gute Lösung.
Bei der Fragestellung zur Zukunft der TSV-Halle sind alle Beteiligten 2022 einen Schritt weitergekommen. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte, dass eine Sanierung der TSV-Halle unwirtschaftlich und in weiten Teilen baulich nicht möglich sei. Derzeit wird eine Sportstättenkonzeption für die gesamte Gemeinde erarbeitet. Mit dem Büro SpOrt Concept aus Stuttgart haben wir dafür einen kompetenten Partner gefunden. Den finanziellen Rahmen, den die Verwaltung mit 1,6 Millionen Euro in den nächsten Jahren vorgibt, tragen wir mit. Im Hinblick auf die Energieeffizienz bietet uns der Neubau eine große Chance. Die derzeitige TSV-Halle ist energetisch ein Fass ohne Boden. Eine Investition in eine energieeffiziente Halle macht sich aufgrund der Energiepreisentwicklung daher noch schneller bezahlt. Mit Blick auf die Gesundheit unserer Bevölkerung gilt grundsätzlich: Jede Investition in den Sport lohnt sich.
Im Haushaltsplanentwurf sind für den Breitbandausbau Bundeszuwendungen in Höhe von 68.000 Euro angesetzt. Zuletzt machte allerdings der Breitband-Förderstopp der Bundesregierung Schlagzeilen. Inwiefern ist die Gemeinde Wäschenbeuren davon betroffen? Vor allem in den Außenbereichen haben wir noch Nachhol- und Förderbedarf. Welche Fortschritte kann die Verwaltung in dieser Sache vermelden?
Innerorts haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger dafür entschlossen, den Ausbau in private Hände zu geben. Die Deutsche Glasfaser hat den Auftrag erhalten, das Glasfasernetz in Wäschenbeuren auszubauen. Die Ausbauphase wird erfahrungsgemäß einige Probleme mit sich bringen. In diesem Zusammenhang möchten wir an unsere Forderung erinnern, eine Anlaufstelle zur Klärung von Fragen und Problemen während der Baumaßnahmen zu schaffen.
Wir freuen uns sehr, dass für 2023 mit 100.000 Euro ein angemessener Betrag für die Sanierung des Waldspielplatzes eingeplant ist. Der CDU-Fraktion ist bei diesem Thema die Beteiligung der jungen Menschen und Kindern, die den Spielplatz nutzen, wichtig. Bei der zu beplanenden Fläche ist eine Nutzung für alle Altersgruppen problemlos machbar. Dementsprechend sollten sich alle Altersgruppen im Beteiligungsprozess wiederfinden. Eine Kooperation mit der Stauferschule ergibt ebenso Sinn wie die Aufnahme des Themas im anstehenden Jugendforum 2023. Wir regen an, für diesen Prozess den Rat von den Fachleuten des Kreisjugendring Göppingen e.V. sowie des Kreisjugendamts einzuholen. Eventuell lassen sich durch die Aufwertung des Waldspielplatzes zu einem attraktiven Treffpunkt einzelne Lärmbelästigungsprobleme im Ort lösen?

In der mittelfristigen Finanzplanung stechen zwei Projekte hervor:
1. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Wir unterstützen den Antrag der Feuerwehr, genauso wie wir die Initiative zur Gründung einer Jugendfeuerwehr begrüßen. Wie erwähnt: Hier wird die Standortfrage eine entscheidende Rolle spielen.
2. Bau eines Ärztehauses. Die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Der vorgeschlagene Standort an der Ecke Schulstraße und Friedrich-von-Büren-Straße wäre nahezu ideal.
Wir stehen voll hinter diesen Projekten. Diese müssen reifen. Umsetzen werden sie ab 2024 ein neues Verwaltungsoberhaupt und ein neuer Gemeinderat.

In Anbetracht der Umstände, mit denen die Verwaltung zu kämpfen hat, haben die Fraktionen vereinbart, mit arbeitsintensiven Anträgen sparsam umzugehen. Außerhalb der Anregungen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung stellt die CDU-Fraktion nur einen Antrag. Dieser muss mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 zwingend 2023 beraten werden.
Eltern mit Kleinkindern sind im Gemeinderat nicht unterrepräsentiert, sie sind gar nicht vertreten. Ist das Zufall? Vermutlich nicht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht so einfach. Wenn noch ein Ehrenamt dazukommt, wird es richtig schwer, alles unter einen Hut zu bringen. Gleiches gilt für Menschen, die Pflegebedürftige betreuen. Hier muss die Gemeinde zumindest günstigere Rahmenbedingungen schaffen. Die CDU-Fraktion will aktiv an einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf arbeiten und beantragt daher: Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird um einen Paragraphen zur Erstattung von Aufwendungen für die Betreuung oder Pflege von Angehörigen während Gemeinderatstätigkeiten erweitert. Wer sich engagiert, soll finanziell entlastet werden. Des Weiteren sollten wir über organisatorische Verbesserungen wie zum Beispiel bei Sitzungsterminen oder Online-Sitzungen nachdenken. Wir möchten die Hürden für den genannten Personenkreis senken. Unsere Gemeinde benötigt deren Expertise im Gremium.
Zum Schluss möchten wir recht herzlich Danke sagen. Unser besonderer Dank gilt all denen, die sich in Krankenhäusern, der Altenpflege, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung, in der Kinderbetreuung, in den Kirchen, dem öffentlichen Dienst oder an anderen Stellen für ihre Mitmenschen einsetzen. Wir danken zudem den vielen ehrenamtlich Tätigen und privaten Initiativen, die sich um eine funktionierende Gesellschaft verdient gemacht haben.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wäschenbeuren für ihre Arbeit.

Sehr geehrter Kämmerer Hagenlocher, Ihnen möchten wir speziell für Ihr Wirken in den letzten Jahrzehnten danken. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Gemeinde so dasteht, wie sie dasteht. Viel Erfolg in Uhingen. Ihrer Nachfolgerin Frau Parentin wünschen wir ebenfalls alles Gute und sichern gleichzeitig unsere Unterstützung zu.
Mein persönlicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Gleiches gilt für die Mitglieder der anderen Gemeinderatsfraktionen.

Meine Damen und Herren, wir leben alle in schwierigen Zeiten. Wir in Wäschenbeuren behalten trotz allem die Zukunft unserer Gemeinde im Blick. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für die Herausforderungen, aber auch für die Chancen unserer schönen Heimatgemeinde. Wir werden das meistern, wir bleiben zuversichtlich!
Vielen Dank!

Für die CDU-Fraktion
Christoph Hieber
stellv. Fraktionsvorsitzender

Als pdf-Datei gibt es die Rede zum Download hier:
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion 2023