Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2022

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion präsentierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Christoph Hieber, die Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022.

Anbei die komplette Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

die erste Hälfte dieser Kommunalwahlperiode ist geschafft. Es ist Halbzeit. Halbzeit – im Sport ist das Gelegenheit für eine Pause. Da geht es ums Sammeln der Gedanken und Kräfte. Es geht um neues Fokussieren auf dem Weg, ein Spiel doch noch zu gewinnen oder eine Führung auszubauen. Haushaltsberatungen haben nicht den Charakter einer Pause. Die anderen Eigenheiten aber – das Gedanken sammeln und Energie bündeln, das Fokussieren – sind damit schon verbunden. Seien Sie versichert, es geht hier nicht um eine Halbzeitbilanz. Vielmehr ist uns daran gelegen, in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode die Weichen für eine vielversprechende Zukunft zu stellen. Die CDU-Fraktion blickt also insbesondere nach vorn. Wir legen den Fokus darauf, begonnene Projekte fertigzustellen oder in die richtige Bahn zu lenken. Wäschenbeuren soll weiterhin attraktiv bleiben. Alle folgenden Ausführungen sind vor diesem Hintergrund zu betrachten. Leider muss sich unsere Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt erneut um das Thema Corona drehen. Die Frage, ob wir in der Corona-Pandemie die Halbzeit bereits erreicht haben, muss heute offenbleiben. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft spüren wir tagtäglich. Im Hinblick auf den Gemeindehaushalt haben wir die Pandemie gut überstanden – bisher zumindest. Der Jahresabschluss 2020 und die Prognosen für 2021 zeigen dies deutlich. Wer in guten Zeiten solide wirtschaftet, kommt auch besser durch Krisenzeiten. Das ist unsere feste Überzeugung. Die CDU-Fraktion bekennt sich deutlich zu ihrem Grundsatz: Eine verlässliche Kommunalpolitik mit Maß und Mitte bedeutet einen ausgeglichenen, finanziell stabilen Haushalt. Wir wollen nicht in die Lage kommen, dass uns die Kommunalaufsicht vorgeben muss, wie wir zu wirtschaften haben.

Selbst in diesen unsicheren Zeiten hat die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf mit ausgeglichenem Ergebnishaushalt vorgelegt. Ein Ausgleich zwischen Ressourcenaufkommen und -verbrauch kann somit erreicht werden. Unserem Kernauftrag, dem Erhalt der kommunalen Infrastruktur, kommen wir damit nach – und das ohne jegliche Neuverschuldung. Darüber freuen wir uns sehr. Eine besonders gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Steuererhöhungen sind derzeit kein Thema. Einzelnen Stimmen im Gemeinderat, die im Bereich der Grundsteuer eine Erhöhung fordern, entgegnen wir: Mit der CDU-Fraktion ist das nicht zu machen! Dafür gibt es derzeit überhaupt keine Notwendigkeit. Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Mindestens bis dahin wollen wir die Finger von Grundsteuererhöhungen lassen. Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung erlaubt uns dieses Ansinnen. Bei Gebühren und Abgaben liegt Wäschenbeuren weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt im Landkreis. In diesen Bereichen sollte kostendeckend gewirtschaftet werden, daher sind die Handlungsspielräume begrenzt. Es gibt sie aber dennoch. Die von der Verwaltung im Dezember 2021 vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren fand zu unserer Freude keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Haushaltsplan 2022 ist dementsprechend anzupassen. Leider konnte die CDU-Fraktion eine geringere Gebührenerhöhung im Bereich Abwasser nicht durchsetzen. Unsere Einwände richten sich dabei gegen die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens. Diese ist aus unserer Sicht zu hoch angesetzt und geht somit zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir beantragen, vor der nächsten Überprüfung der Gebühren und Abgaben, eine angemessene und faire kalkulatorische Verzinsung festzulegen. Die Personalaufwendungen werden im kommenden Jahr auf circa 2,2 Millionen Euro steigen. Ein in dieser Höhe historischer Wert. Wir sollten diese Entwicklung im Auge behalten. Dennoch begrüßen wir die aktuell neu geplanten Stellen. Sehr erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass sich im Bereich Quartiersmanagement etwas tut. Die Beteiligten befinden sich aktuell in Gesprächen. Wenn es um die detaillierte Stellenbeschreibung geht, muss der Gemeinderat mit am Tisch sitzen. Wir hoffen, dass die neue Vollzeitstelle der Sozialarbeit mit Stellenumfang von 50 % Schulsozialarbeit und 50 % für die Ganztagsbetreuung schnell und vor allem kompetent besetzt werden kann. Sobald sich die neue Fachkraft eingearbeitet hat, sind die Betreuungszeiten und eine einheitliche Entlohnung der Beschäftigten auf die Tagesordnung zu nehmen.

Apropos Betreuung: Bereits im Juni letzten Jahres war abzusehen, dass unsere Kapazitäten in der U3-Kinderbetreuung nicht ausreichen. Inzwischen hat sich der erhöhte Bedarf verstetigt. Es kann nicht sein, dass Eltern mit ihren Kindern in Nachbarorte geschickt werden. An dieser Stelle muss etwas passieren. Wir halten den Aufbau einer weiteren Gruppe in den Räumen des ehemaligen Regenbogenkindergartens für einen sinnvollen Weg. Ziel ist es, den betreffenden Familien schnell Planungssicherheit zu geben und eine qualifizierte U3-Betreuung sicherzustellen. Die CDU erwartet, dass die Entscheidungsprozesse nicht verzögert und alle notwendigen Arbeiten schnell angegangen werden. Ergänzend bitten wir zu prüfen, ob die Gemeinde in die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte einsteigen kann. Bei den Unterhaltungsaufwendungen sind größere Posten für den Kath. Kindergarten St. Elisabeth und unsere Kinderspielplätze vorgesehen. Das begrüßen wir. Spielplätze sind bedeutsame Begegnungs-, Kommunikations- und Beziehungsorte für jüngere und ältere Kinder. Dementsprechend müssen Kinder als Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt die Möglichkeit haben, sich an der Ausgestaltung der Spielräume zu beteiligen. Ebenso benötigen ihre Eltern eine Möglichkeit, um Lob, Kritik und Anregungen anzubringen. Hierfür schlagen wir statt der herkömmlichen Spielplatzforen ein digitales Format mittels QR-Codes an den Spielplätzen vor. Anfang Dezember 2021 ist der CDU-Antrag zur Bereitstellung von kostenlosen Corona-Schnelltests für Kinder an unseren Kindertageseinrichtungen an den Gegenstimmen von Freien Wählern, Grünen und der Verwaltung gescheitert. Mittlerweile hat die Landesregierung diese Entscheidung korrigiert. Seit dem 10. Januar 2022 gilt die Testpflicht für Kitas in Baden-Württemberg. Zwei Drittel der Kosten übernimmt das Land, der Rest ist von der Gemeinde zu tragen. Der entsprechende Betrag ist im Haushalt mit einem großzügigen Puffer einzuplanen. Der Gesundheitsschutz steht gegenwärtig an oberster Stelle. Ebenfalls äußerst wichtig: Unsere Einrichtungen müssen unbedingt offen bleiben. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, in Ihrer Rede zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs lobten Sie die hiesige Baulandpolitik als zentralen Pfeiler der stabilen Gemeindefinanzen. Das kann niemand bestreiten. Mit Rücksicht auf unser Flächenmanagement muss die Gemeinde hier allerdings deutlich den Fuß vom Gas nehmen. Das Bauen auf der grünen Wiese darf zwar kein Tabu sein, dennoch brauchen wir Alternativen. Die Gemeinde muss die finanzielle Abhängigkeit von der Baulandpolitik verringern. Eine Möglichkeit dazu sieht die CDU-Fraktion in der Förderung von Handel und Gewerbe. Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen liegt auf Rekordniveau. Unser solides Handwerk sowie unsere innovativen Unternehmen sind so produktiv wie nie – und das in Pandemiezeiten. Man könnte beinahe von einem kleinen „Beuremer Wirtschaftswunder“ sprechen. Dafür gebührt den Unternehmen unser Dank und unsere Anerkennung.

Für Investitionen sind im Haushaltsplanentwurf 2022 fast 5,7 Millionen Euro eingeplant. Der größte Investitionsbedarf ist für die 13 gemeindeeigenen Wohnungen in der Heubeundstraße 19, dem sogenannten Stollenmaier-Areal, vorgesehen. Das Gesamtprojekt soll 4,3 Millionen Euro kosten und bis Ende 2023 fertiggestellt sein. In Zeiten von strapazierten Lieferketten und Materialengpässen halten wir diesen Zeitplan für zu optimistisch. Kostenkontrolle ist für uns ein wesentlicher Punkt. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass kaum ein öffentliches Projekt mit den geplanten Kosten auskommt. Bezüglich der Investitionskosten ist die CDU-Fraktion der Verwaltung und den anderen Fraktionen sehr dankbar: Unsere Einwände gegenüber dem ersten Entwurf wurden letztlich doch ernst genommen und das gesamte Projekt betriebswirtschaftlich optimiert. Damit verkleinert sich das Risiko explodierender Kosten. In der Heubeundstraße 19 entsteht kommunaler Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft. Damit die Wohnungen dort ankommen, fordern wir ein Mitspracherecht des Gemeinderats zumindest bei der Erstvergabe der Wohnungen. Gerne sind wir bereit, Richtlinien und Kriterien für eine sozialverträgliche Vergabe zu definieren. Die CDU-Fraktion begleitet das Projekt weiterhin konstruktiv und zwar immer unter der Prämisse von Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen in ökologischer Bauweise. Die Gemeinde als Bauträger muss in ihrer Vorbildfunktion energieeffizient bauen. Investitionen fallen ebenfalls bei der Erschließung des Neubaugebietes Heubeund-West an. Die Bauplatz-Interessentinnen und -Interessenten stehen bereits in den Startlöchern, wobei es leider wieder viele enttäuschte Gesichter geben wird. Hinsichtlich der Vergabe muss die Gemeinde für Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Eine energieeffiziente Ausgestaltung des Neubaugebietes ist für uns unerlässlich. KfW 55-Effizienzhäuser sind für uns der Mindeststandard. Die neuen Wohnungen in Heubeund-West könnten mit Hilfe von Nahwärme versorgt werden. Ab Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Verfügungen seitens der Gemeinde sind daher nicht von Nöten. Durch die Verlängerung des Baulandmobilisierungsgesetzes hat sich der Zeitplan für die Umsetzung des Neubaugebietes geändert. Wir bitten die Verwaltung, für den weiteren zeitlichen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens einen aktualisierten Fahrplan zu veröffentlichen.

2022 steht die Errichtung der öffentlichen E-Ladesäule am Marktplatz an. Die CDU-Fraktion freut sich auf das neue Mobilitätsdrehkreuz am Marktplatz mit einer Ladesäule, E-Carsharing, Pedelecs, Bushaltestelle und dem Automobilverkehr. Sobald die Ladesäule und das E-Carsharing zur Verfügung stehen, müssen Gemeinde und Anbieter offensiv Marketing betreiben. Wir schlagen Aktionstage oder Werbewochen vor. Dabei sollten Fachkräfte den Interessierten die Nutzung vorstellen und erklären. Ob es weiterer öffentlicher Ladesäulen bedarf oder ob sich das Laden eher in den privaten Raum entwickelt, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion kann sich jedenfalls weitere Ladesäulen an hochfrequentierten Plätzen vorstellen. Denkbar wären Standorte wie an der Bürenhalle, am Friedhof, an der Turnhalle oder im Gewerbegebiet. Erfreulich ist: Erneut stehen Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass diese Mittel zügig verwendet werden. Das Tempo beim Thema Digitalisierung beziehungsweise beim Breitbandausbau ist immer noch zu langsam. Dennoch gab es zuletzt gute Nachrichten von der Telekom: Ab sofort können rund 670 weitere Haushalte in Wäschenbeuren noch schneller im Netz surfen. Seit zwei Jahren sieht der Haushalt der Gemeinde Gelder zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Wäschenbeuren vor. Bedauerlicherweise fehlen zur Umsetzung der Maßnahme die Förderbescheide. Falls rechtlich und ohne Risiken möglich, sollte die Gemeinde ohne Förderbescheide starten und in Vorleistung gehen. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Verbrauchermarktes in der Talstraße muss in der Göppinger Straße ein Abwasserkanal neu verlegt werden. Dafür sind 300.000 Euro eingeplant. Diese Investition ist es uns wert, um die Nahversorgung im Ort langfristig sicherzustellen. Insgesamt läuft das Projekt „Neuer Verbrauchermarkt“ nicht wie gewünscht. Es muss jetzt endlich losgehen. Die Bevölkerung braucht ein sichtbares Zeichen davon, dass Bewegung in die Sache kommt. Zudem wünschen wir uns regelmäßige Informationen zu den Fortschritten im Projekt. Bei der Fragestellung zur Zukunft der TSV-Halle sind wir seit dem letzten Jahr bedauerlicherweise nicht einen Millimeter weitergekommen. Mit „E-Mail-Ping-Pong“ geht es nicht voran. Gemeinde und TSV müssen gemeinsam besprechen, wie es weiter geht. Da freundliche Bitten in den Gemeinderatssitzungen nicht gehört wurden, stellen wir folgenden Antrag: Bürgermeister Vesenmaier beruft noch im ersten Quartal 2022 den „Planungsausschuss TSV-Halle“ ein.

Am 20. Oktober 2021 fand in Wäschenbeuren das erste Jugendforum nach langer Zeit statt. Es ergab interessante Erkenntnisse und bringt weitere Aufgaben mit sich. Diese gilt es 2022 anzugehen und nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Anliegen der jungen Menschen ist die Neueröffnung eines Jugendtreffs sowie die Wiederaufnahme der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit” in Wäschenbeuren. Dieses Thema kann nur dann erfolgreich angegangen werden, wenn die Gemeinde die nötigen Ressourcen in die Hand nimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e.V. als Interessenvertretung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Landesebene empfiehlt einen Stellenumfang von 50 % für Kommunen unserer Größe. Daran sollten wir uns orientieren, um die nötigen Qualitätsstandards zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit einem freien Träger ist an dieser Stelle im Hinblick auf fachliche Begleitung und Vernetzung absolut sinnvoll. Mit dem garantierten Zuschuss des Landkreises bleiben die Kosten für die Gemeinde überschaubar. Ob die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten 10.000 Euro für das Jahr 2022 ausreichen, werden wir sehen. Mittelfristig werden wir noch weitere Gelder in die Hand nehmen müssen. Weiterhin will die CDU-Fraktion zwei wesentliche Punkte nochmals unterstreichen: Zum einen die Wichtigkeit der Verstetigung der Jugendbeteiligung sowie Transparenz gegenüber der Jugend und der ganzen Bevölkerung. Aktuell sind wir auf einem guten Weg. Diesen muss die Gemeinde konsequent weitergehen.
Viele unserer Anträge und Anregungen aus den letzten Jahren wurden bereits umgesetzt. Durch die Gemeinde finanzierte Schnuppermitgliedschaften in Vereinen stehen in der heutigen Sitzung noch auf der Tagesordnung. Manches ist jedoch liegengeblieben. Dazu zählen das „Maßnahmenpaket stehender Verkehr“ und die Optimierung der Glascontainerstellplätze. Die CDU-Fraktion bittet hier um Abarbeitung oder einen aktuellen Sachstandsbericht. Ebenfalls ein „alter Hut“ in CDU-Stellungnahmen zum Haushalt ist das Thema Wohnraum. Mit Bezug auf die innerörtliche Nachverdichtung beschäftigen uns vor allem die Aspekte Baulücken und Leerstände. Unsere Rufe dazu blieben in den letzten Jahren bei der Verwaltung bedauerlicherweise ungehört. Wir bleiben allerdings am Ball! Wohnraummangel ist die soziale Frage der Gegenwart. Die Gemeinde kann es sich nicht leisten, in diesem Bereich Potentiale zu verschenken. Instrumente wie eine Baulückenbörse, die Belohnung eines Verkaufs zur sofortigen Bebauung, Wiedervermietungsprämien, ein Auftritt der Gemeinde als Mieter, die Teilnahme an der Wohnraum-Offensive Baden-Württemberg oder kommunale Aktivitäten im Bereich Beratung und Vermittlung müssen auf die Tagesordnung und diskutiert werden. Wir beantragen daher, die Wohnraumaspekte Baulücken und Leerstände im Jahr 2022 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wie eingangs erwähnt, liegt der Fokus der CDU-Fraktion darauf, den bestehenden Aufgabenberg abzuarbeiten. Das hält uns aber nicht davon ab, zusätzlich einige neue Akzente zu setzen.
Vor geraumer Zeit gab es die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“, die in Wäschenbeuren sehr erfolgreich war. Eine Generalüberholung hat Wäschenbeuren nicht nötig. Dennoch gibt es Verbesserungspotential. Die Begrünung der Betonstützmauern in der Göppinger Straße ist wünschenswert. Die Gewässerläufe im Ort brauchen regelmäßig Pflege. Der Wäscherhof-Teich wirkt nicht sehr einladend. Dort besteht Handlungsbedarf. Vielleicht können wir über Pflegepatenschaften eine Verbesserung erreichen? Die CDU-Fraktion regt zudem an, im Frühjahr eine Ortsputzete durchzuführen. Dabei muss Corona natürlich mitspielen.
Selbst stille und friedliche Orte wie unser Friedhof unterliegen dem Wandel der Zeit. Kleiner, pflegeleichter und naturnäher sollen Gräber heute sein. Die CDU-Fraktion sieht hier Entwicklungsmöglichkeiten in Wäschenbeuren, die im Jahr 2022 zunächst planerisch angegangen werden sollten. Wir schlagen gärtnerbetreute Urnengemeinschaftsgrabanlagen mit individuellen Grabsteinen vor. Darüber hinaus beantragen wir die Anlage eines Grabfeldes mit einem Gedenkstein für die sogenannten Sternenkinder. Eltern, die ihr Kind vor oder bei der Geburt verloren haben, könnten an dieser Stelle trauern.
Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern der CDU Wäschenbeuren. Mit zwei Anträgen zur Erhaltung der Tierwelt möchten wir dem Ausdruck verleihen: Die Mehlschwalbe ist gefährdet. Ihr Bestand geht stetig zurück. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Moderne Architektur macht es Schwalben oft unmöglich, ihre Nester zu bauen. Um den Rückgang der Mehlschwalbenbestände zu stoppen, braucht es künstlicher Nisthilfen. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb die Aufstellung eines Mehlschwalbenhauses in Wäschenbeuren. Zur Klärung der Standortfrage sollte der NABU mit ins Boot geholt werden. Der Verein Schwabenkitz e.V. betreibt gelebten Tierschutz durch die Rettung von Rehkitzen im Frühjahr vor dem Mähtod mittels Einsatz von Wärmebilddrohnen. Auch auf der Gemarkung Wäschenbeuren war der Verein bereits aktiv. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Initiative und beantragt eine Fördermitgliedschaft der Gemeinde Wäschenbeuren. Andere Kommunen haben dies bereits vorgemacht.

Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit in aller Munde. Wäschenbeuren sollte in diesem Bereich mit an der Spitze stehen. Dazu hat die CDU-Fraktion einige Vorschläge: Wie wäre es beispielsweise mit „Intelligenter Straßenbeleuchtung“? Das sind Straßenlaternen, die nur dann heller werden, wenn Fahrzeuge, Fahrräder oder Fußgänger sich nähern. Ansonsten dimmen sie das Licht und sparen somit Strom. Umwelt und Tierwelt werden ebenfalls geschont. Wir könnten uns vorstellen, diese Art der Straßenbeleuchtung in Wäschenbeuren zu testen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung ein derartiges Projekt zu prüfen. In unseren Sommern steigt der Wasserbedarf für öffentliche Grünflächen. Gleichzeitig wird die Wasserversorgung nicht günstiger. Wir beantragen zu prüfen, ob in Wäschenbeuren Regenwasserspeicher an den öffentlichen Gebäuden angebracht werden können, um den höheren Bedarf auszugleichen. Die Flutlichtanlage am Sportgelände Haldenwang entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und fällt zudem häufig aus. Das ist vor allem in der dunklen Jahreszeit ein Ärgernis. Eine Umstellung auf LED-Technik wäre daher nicht nur energetisch sinnvoll. Wir bitten die Verwaltung Angebote einzuholen und dem Gemeinderat entsprechende Zahlen vorzulegen. Normalerweise – außerhalb von Pandemiezeiten – finden in Wäschenbeuren viele Feste und Feiern statt. Als aktiven Beitrag zur Vermeidung von Papp- und Plastikresten bei Feierlichkeiten könnte die Gemeinde Wäschenbeuren dem Kulturring und Privatpersonen ein sogenanntes „Geschirrmobil“ zur Verfügung stellen. Geschirrmobile bestehen aus einem Anhänger, auf dem eine Geschirrspülmaschine, ein Spülbecken und Geschirr- und Besteckteile aufgebracht sind. Wir bitten die Verwaltung die Anschaffung eines solchen Anhängers zu prüfen.

Vor einem Jahr bestand die Hoffnung, dass sich der vergangene Winter mit seinen steigenden Infektionszahlen nicht wiederholen möge. Leider werden wir gerade eines Besseren belehrt. Wir wollen unseren Dank an all diejenigen, die sich immer noch entweder mit großen Einschnitten arrangieren müssen oder weiterhin unermüdlich gegen die Folgen der Pandemie ankämpfen, erneuern. Unser besonderer Dank gilt all denen, die sich in Krankenhäusern, der Altenpflege, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung, in der Kinderbetreuung, dem öffentlichen Dienst oder an anderen Stellen für ihre Mitmenschen einsetzen. Wir danken zudem den vielen ehrenamtlich Tätigen und privaten Initiativen, die sich um die Nöte und Sorgen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Die außergewöhnliche Lage rund um Corona bindet im Rathaus viele Kräfte. Zugleich zeigen die letzten Monate jedoch, dass unsere Verwaltung in der Lage ist, kurzfristig und pragmatisch zu agieren. Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wäschenbeuren für Ihre Arbeit. Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Gleiches gilt für die Mitglieder der anderen Gemeinderatsfraktionen. Lasst uns gemeinsam eine starke zweite Hälfte abliefern! Meine Ausführungen schließe ich mit einem Wunsch, der vermutlich wichtiger denn je ist: Bleiben Sie gesund!

Für die CDU-Fraktion Christoph Hieber stellv. Fraktionsvorsitzender

Die gesamte Haushaltsrede als PDF-Dokument:
Haushaltsrede 2022