Lebenswerte Städte und Gemeinden

In der Gemeinderatssitzung am 22.06.2023 hat der Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion den Beitritt der Gemeinde Wäschenbeuren zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beschlossen. Der Beitritt ist ohne großen Aufwand möglich, kostet nichts und ist mit keinerlei Pflichten verbunden. Aktuell engagieren sich in der Initiative bereits 831 Städte, Gemeinden und Landkreise.

Vielfach wurden wir zuletzt darauf angesprochen, ob wir nun im Zusammenhang mit unserer Zustimmung zum Beitritt in ganz Wäschenbeuren zu jeder Zeit Tempo 30 fordern. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Diesen Umstand haben wir in der Gemeinderatssitzung auch unmissverständlich klargestellt. Mit unserer Zustimmung zum Beitritt gehen keinerlei Forderungen für weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wäschenbeuren einher. Die aktuell in Planung befindliche Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der B 297 im ganzen Bebauungsbereich begrüßen wir ausdrücklich. Die Situation im Gewerbegebiet (dort gilt aktuell Tempo 50) nach Öffnung der neuen Wertstoffhofes behalten wir im Auge. Auf allen anderen Ortsstraßen außerhalb der Hauptverkehrsachsen sowie im Bereich des Marktplatzes auf der B 297 gilt bereits Tempo 30.
Weitergehende Forderungen in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen stellt die CDU Fraktion nicht.

Im Grundsatz hat die Initiative den Zweck, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Kommunen zu stärken. Dies halten wir für sinnvoll. Maßnahmen, die den „bürokratischen Hürdenlauf“ vereinfachen, finden unsere Unterstützung. Daher hat die CDU-Fraktion geschlossen für den Beitritt votiert. Eine ideologische Instrumentalisierung der Initiative in puncto flächendeckendes Tempo 30 lehnen wir ab.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Constanze Bader, Christoph Hieber, Tobias Klopfer & Claudia Merkt-Heer