Grundsteuer sorgt für Gesprächsstoff

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion werden dieser Tage vermehrt von Ihnen angesprochen. Viele machen sich Sorgen, eine extreme Anhebung bei der Grundsteuer verkraften zu müssen.
Bekanntlich wird zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform in Kraft treten, sofern sie für verfassungskonform erklärt wird. Die derzeit vom Finanzamt verschickten Bescheide sorgen für Verunsicherung in der Bürgerschaft. Ohne Herabsetzung der für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblichen Hebesätze würde sich für viele die Grundsteuer drastisch erhöhen. Dies würde nicht nur die Grundstückseigentümer treffen, sondern auch Mieter, denn die Grundsteuer kann auf diese anteilig umgelegt werden.

Was kann die CDU-Fraktion dabei für Sie tun?
Die Grundsteuerhebesätze werden vom Gemeinderat festgesetzt. Die Festlegung der neuen Hebesätze wird eine zentrale Aufgabe des Gemeinderats im Jahr 2024 werden. Die CDU Fraktion wird dafür eintreten, dass die Gemeinde die Hebesätze so nach unten anpasst, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird. Aufkommensneutral bedeutet: Die Bürgerschaft wird insgesamt steuerlich nicht stärker belastet. In Summe darf die Gemeinde keine Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Grundsteuer zu Lasten der Steuerzahler erzielen. Die Gemeinde sollte sich nicht an der Reform bereichern. Dafür setzen wir uns ein! Unabhängig von den Entscheidungen des Gemeinderats wird es Belastungsverschiebungen geben:
Einige Grundstückseigentümer werden mehr und umgekehrt andere Eigentümer weniger bezahlen müssen. Die Reform produziert Gewinner und Verlierer. Diese Entwicklung wird sich nicht vermeiden lassen.

Des Weiteren hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke einzuführen. Diese Grundstücke werden allerdings ohnehin durch die Reform und unabhängig von den Entscheidungen des Gemeinderates stärker besteuert als bislang. Entgegen den Verlautbarungen anderer Fraktionen im Gemeinderat von Wäschenbeuren positionieren wir uns glasklar gegen die Einführung dieser zusätzlichen Steuer.

Darauf können Sie sich verlassen!
Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Constanze Bader, Christoph Hieber, Tobias Klopfer & Claudia Merkt-Heer